Honorar

Die Vergütung des Rechtsanwalts ist gesetzlich im Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) geregelt. Überwiegend bemessen sich die Gebühren nach der Höhe des Gegenstandswerts.

Daneben kommt gemäß § 3a RVG der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung in Betracht. Vor allem bei komplexen Verfahren und in Beratungsmandaten bietet sich eine Vergütung auf der Grundlage eines vorher vereinbarten Stundensatzes oder eines Pauschalhonorars an. Dann können Sie sich auch in mehreren Einzelfrage beraten lassen, ohne dass in jedem Einzelfall eine Abrechnung nach dem Gegenstandswert erfolgen muss. Die Abrechnung erfolgt dann in einer Form, aus der Sie den genauen Zeitaufwand und daraus abgeleitet die Vergütung ersehen können. Um für Sie den Kostenaufwand besser kalkulierbar zu machen, hat sich auch die Vereinbarung von Retainern bewährt.

Unter den engen Voraussetzungen des § 4a RVG lässt sich auch ein Erfolgshonorar vereinbaren. Ein solches Erfolgshonorar, durch das eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach welcher der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (§ 49b Absatz 2 BRAO), darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.

Die Vereinbarung muss enthalten:

  • die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, sowie
  • die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll.
  • In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.

Darüber hinaus werden alle Rechtsschutzversicherungen akzeptiert. Bis 1994 verwendeten alle Rechtsschutzversicherer einheitliche Bedingungen, die zuvor durch das zuständige Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen genehmigt wurden. Seit Abschaffung der Genehmigungspflicht für Versicherungsbedingungen aufgrund der Harmonisierung des EU-Rechts besteht die Möglichkeit, individuelle Bedingungen zu vereinbaren. Jetzt ist für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen, ob die jeweilige Rechtsschutzversicherung die Kosten der Rechtsverfolgung übernimmt. Dazu bietet es sich an, vor Klageerhebung eine Deckungsanfrage an die Versicherung zu richten.

Wir arbeiten auch mit Prozessfinanzierern zusammen.